Potsdams größter Weihnachtsmarkt bleibt vorerst von der kommunalen Verpackungssteuer nicht ausgenommen. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel hält eine Sonderregelung für Weihnachtsmärkte rechtlich für problematisch, wie am 21. November 2026 bekannt wurde. Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung befürchtet sie, dass eine solche Ausnahme wegen der Ungleichbehandlung anderer Betriebe angegriffen werden könnte.
Für den Potsdamer Weihnachtszauber, der am 23. November 2026 beginnen und bis zum 27. Dezember dauern soll, gelten damit grundsätzlich dieselben Regeln wie für andere Verkaufsstellen. Die Stadt erhebt seit dem 1. Oktober 2026 eine Steuer auf bestimmte Einwegverpackungen für Speisen und Getränke, die typischerweise zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind. Sie will damit Abfall vermeiden und Mehrweg stärken.
Die Abgabe beträgt 50 Cent für einen Einwegbecher oder ein Einweggeschirrteil und 20 Cent für Einwegbesteck oder ein Besteckset. Steuerschuldner sind die Endverkäufer. Ob und in welchem Umfang sie Kosten an ihre Kundschaft weitergeben, hängt nach Angaben der Stadt von den Entscheidungen der Betriebe ab.
Für Heißgetränke gibt es auf dem Weihnachtsmarkt nach Auskunft der Stadt bereits ein Mehrwegsystem. Pfandbecher und wiederverwendbare Tassen werden nicht besteuert. Warme Speisen können dagegen unter die Steuer fallen, wenn sie in Einwegverpackungen ausgegeben werden. Bei essbaren Verpackungen oder Mehrweggefäßen fällt die Abgabe nicht an. Gebrannte Mandeln sind laut Stadt grundsätzlich mit Süßwaren vergleichbar, die typischerweise für den späteren Verzehr gekauft werden.
Eine Befreiung sieht die Satzung für gelegentliche Verkäufer auf Märkten und anderen zeitlich begrenzten Veranstaltungen vor: Sie gilt, wenn ein Betrieb auf solchen Veranstaltungen im Stadtgebiet insgesamt an höchstens zehn Tagen im Jahr Speisen oder Getränke verkauft. Entscheidend ist damit die Tätigkeit des jeweiligen Betriebs, nicht allein die Dauer eines einzelnen Marktes. Der Weihnachtszauber selbst läuft länger als zehn Tage; eine besondere Ausnahme für Weihnachtsmärkte enthält die Satzung nach Angaben der Stadt nicht.
Die Industrie- und Handelskammer Potsdam warnt vor möglichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber Märkten in Nachbarstädten. Standbetreiber und Gastronomiebetriebe haben sich nach Angaben der Stadt mit Sorgen über organisatorische und finanzielle Belastungen gemeldet. Eine allgemeine, zeitlich begrenzte Aussetzung der Steuer für das gesamte Stadtgebiet hat laut dem Bericht der Deutschen Presse-Agentur keine breite Mehrheit unter den Fraktionen.
Aubel steht nach dem Bericht weiter hinter dem Ziel der Abfallvermeidung, äußerte aber Zweifel am eingeschlagenen Weg. Als mögliche Orientierung nannte sie ein Modell aus Freiburg, das die dortige Abgabe ab 2027 auf bestimmte Einwegbecher begrenzen soll. Eine entsprechende Änderung für Potsdam ist damit nicht beschlossen. Über eine Änderung der kommunalen Satzung müsste die Stadtverordnetenversammlung entscheiden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).