Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben am 4. September 2026 in einem gemeinsamen Positionspapier deutlich mehr Mittel des Bundes für Wasserstraßen und Hafeninfrastruktur verlangt. Anlass ist das anhaltende Niedrigwasser im Rhein in diesem Sommer, das die Binnenschifffahrt beeinträchtigt, Lieferketten belastet und Häfen in ihrer Funktionsfähigkeit einschränkt.
Die vier Länder argumentieren, die bisherige Finanzierung reiche nicht aus, um die Infrastruktur widerstandsfähiger gegen häufiger auftretende Niedrigwasserereignisse zu machen. Das Papier wurde auf der achten Länderkonferenz Rhein beraten. Benannt werden Defizite bei der Fahrrinnenunterhaltung, der Instandsetzung von Häfen und bei Maßnahmen zur Sicherung nutzbarer Ladetiefen. Branchenvertreter wie die Initiative System Wasserstraße unterstützen die Forderungen und verweisen auf die wirtschaftliche Bedeutung des Rheins für Industrie und Energieversorgung.
Nach Einschätzung der Länder greifen vorhandene Instrumente des Bundes bislang nicht ausreichend ineinander. Genannt wird das Niedrigwasser-Informationssystem, das Lagebilder liefert, jedoch aus Sicht der Länder stärker mit operativen Maßnahmen und Investitionsentscheidungen verzahnt werden müsse. Zuständig ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr; die Bundesregierung hatte zuletzt auf koordinierende Schritte verwiesen. Konkrete Zusagen für dauerhaft erhöhte Investitionen oder zusätzliche Fonds liegen nach Angaben der Länder bisher nicht vor.
Zur Debatte stehen kurzfristige und langfristige Handlungsoptionen. Kurzfristig nennen die Länder regelmäßiges Ausbaggern zur Sicherung der Fahrwasser, die Anpassung von Schiffsgrößen und Ladungsprofilen sowie betriebliche Dispositionen der Binnenschifffahrt. Längerfristig werden hydrologische Maßnahmen, Stauraumkonzepte und technische Anpassungen an kritischen Abschnitten des Rhein diskutiert. Naturschutzverbände warnen vor großflächigem Ausbaggern ohne belastbare ökologische Folgenabschätzung. Die Länder verweisen auf die Dringlichkeit, weil wiederholte Niedrigwasserphasen regionale Wirtschaftszweige in Mitleidenschaft ziehen.
Im Positionspapier sind finanzielle Anforderungen und ein zusätzlicher Bedarf skizziert. Die Länder verlangen eine verlässliche Beteiligung des Bundes an akuter Betriebssicherung und an langfristigen Anpassungsprojekten, inklusive Planungskapazitäten und zügiger Genehmigungen. Wie groß der zusätzliche Mittelbedarf genau ausfällt, bleibt Teil der weiteren Abstimmungen. Politische Entscheidungen in Berlin über den Bundeshaushalt und die Priorisierung der Wasserstraßen werden nach Einschätzung der Länder darüber entscheiden, wie rasch die Verkehrsinfrastruktur am Rhein stabilisiert werden kann.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).