Die vorerst ausgebliebene Senkung der Stromsteuer für alle hat am 13. November 2026 in Schleswig-Holstein parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Ministerpräsident Daniel Günther forderte, die Abgabe für sämtliche Unternehmen und private Haushalte zu senken. Auch der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer und Mitglieder der Landesregierung verlangten eine breitere Entlastung. Zuvor hatten sich Union und SPD bei ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 nicht auf eine Finanzierung verständigt.
Günther verwies darauf, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam für die Senkung ausgesprochen hätten. Kämpfer betonte, neben privaten Haushalten müssten auch Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungsbetriebe profitieren. Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt kritisierte die vertagte Senkung ebenfalls und argumentierte, günstigerer Strom würde die Nutzung von Wärmepumpen und Elektromobilität fördern.
Der Streit betrifft eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD: Die Stromsteuer soll für alle auf das europäische Mindestmaß sinken. Bislang gilt eine dauerhafte Entlastung nach Angaben der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2026 für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft. Private Haushalte und andere Unternehmen profitieren von dieser Regelung nicht in gleicher Weise.
In den Haushaltsgesprächen blieb die Gegenfinanzierung ungeklärt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte am 12. November, er sehe dafür keinen ausreichenden Spielraum. Unionspolitiker hielten dagegen an der Forderung fest. Die Bundesregierung erklärte am 13. November, eine Senkung auch für private Haushalte setze entsprechende Spielräume im Haushalt voraus. Damit ist eine spätere Entscheidung nicht ausgeschlossen; ein Finanzierungskonzept für die allgemeine Senkung lag jedoch nicht vor.
Unabhängig von der Stromsteuer hat der Bundestag Regelungen für Zuschüsse zu den Netzentgelten beschlossen. Nach Angaben der Bundesregierung sollen dafür von 2027 bis 2029 jährlich 5,525 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitstehen. 2026 beträgt der Zuschuss 6,5 Milliarden Euro. Vor dem Inkrafttreten der neuen Regelungen muss sich noch der Bundesrat damit befassen.
Der Unterschied ist für Verbraucher erheblich: Die Stromsteuer ist eine Abgabe auf den Verbrauch; die Netzentgelte finanzieren die Nutzung der Stromnetze. Ein Zuschuss zu diesen Gebühren ersetzt deshalb keine allgemeine Steuersenkung. Wie stark ein Haushalt vom Netzzuschuss profitiert, hängt laut Bundesregierung unter anderem vom örtlichen Verteilernetz und vom Verbrauch ab.
Bereits am 29. Oktober hatten der Verbraucherzentrale Bundesverband und weitere Wirtschaftsverbände in einem gemeinsamen Appell eine Senkung der Stromsteuer für alle verlangt. Sie verbanden damit die Erwartung, die Kaufkraft zu stärken und Investitionen in elektrische Technologien zu erleichtern. Ob und wann die Koalition die dafür erforderlichen Mittel bereitstellt, blieb am 13. November offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).