Der Bund der Steuerzahler hat am 1. Oktober 2026 sein Schwarzbuch 2026 veröffentlicht und darin neun Fälle aus Schleswig-Holstein als Steuergeldverschwendung benannt. Nach Angaben des Verbandes reichen die Beispiele von Fehleinschätzungen des Bedarfs bis zu Planungs- und Kontrollmängeln bei öffentlichen Projekten. Neben den Fällen aus dem Land führt das Schwarzbuch weitere Vorhaben aus Norddeutschland auf.
Als prominentes Beispiel nennt der Verband ein Parkhaus in Travemünde, das seit der Eröffnung nur schwach genutzt werde. Für das Jahr 2025 wird eine Auslastung von 11,6 Prozent angegeben. Der kommunale Betreiber verweise zwar auf saisonale Schwankungen und angestrebte Verbesserungen, die Zahlen belegten jedoch aus Sicht des Verbandes eine verfehlte Dimensionierung.
Ebenfalls kritisiert wird die neue Lindaunisbrücke über die Schlei. Der Bund der Steuerzahler beanstandet den Umfang der Kosten sowie Verzögerungen und stellt den Nutzen in Relation zur Belastung für die öffentlichen Haushalte zur Diskussion. Verantwortliche hatten den Neubau mit verkehrlicher Notwendigkeit und Sicherheitsanforderungen begründet.
In einem weiteren Eintrag geht es um eine Studie zur Einsamkeit. Diese wird im Schwarzbuch als nutzlos bewertet, weil aus Sicht des Verbandes weder klare praktische Konsequenzen noch ein angemessenes Verhältnis von Kosten und Erkenntnisgewinn erkennbar seien. Auftraggeber verweisen demgegenüber typischerweise auf die Bedeutung evidenzbasierter Entscheidungsgrundlagen.
Der Bund der Steuerzahler versteht das Schwarzbuch als Mahnmal und Impuls, öffentliche Ausgaben strenger zu prüfen. Wiederkehrende Muster seien unklare Zieldefinitionen, unzureichende Bedarfsanalysen und eine zu spät einsetzende Qualitätskontrolle in Planung und Bau. Die Zusammenstellung ist eine wertende Dokumentation; sie ersetzt keine rechtliche Prüfung. Ob haushalts- oder vergaberechtliche Konsequenzen folgen, liegt bei Aufsichtsbehörden, Rechnungsprüfungen und gegebenenfalls Gerichten.
Mehrere Kommunen und Projektträger reagieren erfahrungsgemäß mit Gegenargumenten, verweisen auf langfristigen Nutzen, Nachsteuerungen oder bereits eingeleitete Korrekturen. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete über die Veröffentlichung und die Debatte im Norden. Für die Haushalts- und Gemeindepolitik bleibt die Frage, wie Planungsprozesse, Kontrollgremien und Beteiligung so ausgestaltet werden können, dass Fehleinschätzungen früher erkannt und Kostensteigerungen begrenzt werden.
Das Schwarzbuch 2026 setzt damit einen aktuellen Anlass für eine sachliche Auseinandersetzung über Prioritäten, Transparenz und Effizienz öffentlicher Investitionen in Schleswig-Holstein.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).