Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden haben am 27. August 2026 in Berlin eine gemeinsame Erklärung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt. Die sechs Staaten fordern darin, die Verhandlungen noch im Jahr 2026 abzuschließen und den EU-Haushalt grundlegend zu modernisieren.
In der Erklärung heißt es, der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union müsse „modernisiert und reformiert“ werden – sowohl in seiner Architektur als auch in der Mittelverteilung. Als Leitlinien werden Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und strategische Souveränität genannt. Nach Darstellung der Unterzeichner hat der Rat mit der Billigung dreier Kernprogramme bereits die Grundlage für eine künftige Haushaltsarchitektur gelegt. Ziel bleibe ein tragfähiger und bezahlbarer EU-Haushalt, der die Handlungsfähigkeit der Union sichert.
Die Bundesregierung hob in Berlin hervor, dass Planungssicherheit für die Zeit ab 2028 frühzeitig geschaffen werden solle. Die enge Abstimmung der sechs Länder soll gemeinsame Prioritäten bündeln und die Verhandlungen im Kreis der Mitgliedstaaten beschleunigen. Konkrete Beträge oder Umschichtungen nennt die Erklärung nicht; detaillierte Vorschläge werden in den formellen Runden erwartet.
Der Mehrjährige Finanzrahmen legt die Obergrenzen für die Ausgaben der Europäischen Union über sieben Jahre fest und strukturiert die Förderung, etwa für Forschung, Infrastruktur, Landwirtschaft, Kohäsion, Migration und äußere Sicherheit. In Brüssel wird derzeit intensiv über Umfang und Schwerpunkte des nächsten Rahmens gerungen. Befürworter höherer Ansätze für Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit verweisen auf eine unsicherere Weltlage und den globalen Technologiewettbewerb. Andere Mitgliedstaaten pochen darauf, traditionelle Politikbereiche wie Kohäsion und Agrarpolitik nicht zu schwächen. Diese Zielkonflikte prägen die laufenden Gespräche über Zuschnitt und Gewichtung der Programme.
Offen ist, wie die angestrebte Modernisierung haushaltstechnisch unterlegt wird und ob neue Prioritäten ohne zusätzliche Eigenmittel vor allem durch Umschichtungen finanziert werden. Die sechs beteiligten Regierungen betonen, ein Abschluss noch 2026 sei „bezahlbar und realistisch“. Der Zeitplan ist politisch ambitioniert: Vor dem Start der neuen Haushaltsperiode ab 2028 müssen Rat, Europäisches Parlament und Kommission eine Einigung herbeiführen, damit Programme rechtzeitig geplant und umgesetzt werden können.
Mit der Berliner Erklärung setzen die sechs Staaten ein Signal für zügige und prioritätengeleitete Verhandlungen – ohne den abschließenden Kompromiss vorwegzunehmen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).