Kiew — Wolodymyr Selenskyj hat Forderungen nach Neuwahlen in der Ukraine zurückgewiesen. Wahlen unter den Bedingungen des anhaltenden Kriegs stellten ein großes Risiko dar und könnten das Land spalten, erklärte der Präsident am 23. August nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP und des Deutschlandfunks. Konkrete Schritte zu einem Wahltermin nannte er nicht; auch ein Zeitplan für mögliche Vorbereitungen blieb offen.
Hintergrund ist das seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 geltende Kriegsrecht. Nach ukrainischer Gesetzeslage sind landesweite Abstimmungen unter Kriegsrecht ausgesetzt. Eine reguläre Wahl kann demnach erst stattfinden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen wiederhergestellt sind. Neben der rechtlichen Lage verweisen Regierung und Fachleute auf praktische Hürden: Eine sichere Stimmabgabe an der Front, in teils besetzten Gebieten sowie für Millionen Binnenvertriebene und im Ausland lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gilt als schwer zu gewährleisten. Internationale Wahlbeobachter und westliche Partner haben wiederholt auf diese logistischen und sicherheitspolitischen Probleme hingewiesen.
Zu den organisatorischen Schwierigkeiten zählen ein aktualisiertes Wählerverzeichnis, der Schutz von Kandidatinnen, Kandidaten und Wahlhelfenden sowie der Zugang zu Medien und eine faire Kampagnenführung in allen Regionen. Ohne verlässliche Sicherheitsgarantien ließen sich zentrale Grundsätze freier und gleicher Wahlen kaum einhalten. Auch die Abstimmung für Bürgerinnen und Bürger in der Diaspora würde erhebliche Ressourcen und eine belastbare Infrastruktur voraussetzen.
In Kiew wird dennoch über die politische Legitimität von Institutionen unter Kriegsrecht debattiert. Die reguläre Präsidentschaftswahl hätte turnusgemäß 2024 stattfinden sollen; sie wurde wegen des Kriegsrechts nicht angesetzt. Stimmen aus der ukrainischen Opposition und Zivilgesellschaft dringen darauf, Wege für eine spätere, rechtskonforme Durchführung zu prüfen. Selenskyj betont demgegenüber, Priorität habe die Landesverteidigung sowie die Aufrechterhaltung der inneren Stabilität.
Für Deutschland und die Europäische Union ist die Debatte nicht nur politisch, sondern auch praktisch bedeutsam. Kiews Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Verwaltung gelten als zentrale Voraussetzung für weitere Hilfen und für den EU-Annäherungsprozess. Zugleich richtet sich die europäische Unterstützung auf die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen Russland aus. In Brüssel und Berlin wird daher genau beobachtet, wie die Regierung den Balanceakt zwischen demokratischer Legitimation, Sicherheitserfordernissen und der Aufrechterhaltung staatlicher Funktionsfähigkeit gestaltet.
Selenskyjs jüngste Aussagen markieren damit keine Abkehr von langfristigen Reform- und Integrationszielen, sondern spiegeln die gegenwärtigen Zwänge einer im Krieg befindlichen Ukraine wider. Über mögliche Modelle für inklusive und sichere Wahlen kann – so die wiederholte Einschätzung internationaler Partner – erst entschieden werden, wenn Kriegsrecht und Sicherheitslage dies verlässlich zulassen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).