Die Ministerpräsidenten Markus Söder (Bayern), Cem Özdemir (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) haben am 17. September 2026 in einem gemeinsamen sechsseitigen Papier die Bedeutung der Autoindustrie für Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand betont und konkrete politische Schritte von Bund und Europäischer Union gefordert. Als Reaktion auf wachsende internationale Konkurrenz, insbesondere aus China, verlangen sie entschlosseneren Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente sowie erhöhte Investitionen in Batterien, Halbleiter und Ladeinfrastruktur.
Kernforderung des Papiers sind die Nutzung und gegebenenfalls Ausweitung von Antisubventionszöllen der EU, wenn staatliche Subventionen Drittländern einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die drei Länderchefs begründen dies als regelbasiertes Mittel im Rahmen der Welthandelsorganisation, mit dem faire Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt werden könnten. Zugleich mahnen sie, dass kurzfristige Schutzmaßnahmen mit langfristigen Förderprogrammen für Schlüsseltechnologien verknüpft werden müssten, um die industrielle Transformation abzusichern.
Cem Özdemir hebt in der Begründung hervor, Europa müsse „vom Regulierungskontinent zum Innovationskontinent“ werden; zentrale Investitionsfelder seien Batteriezellfertigung, Halbleiterkapazitäten und die Stärkung der Zulieferketten. Olaf Lies betont, die Elektromobilität bleibe zentrale Zukunftstechnologie, die Transformation dauere jedoch länger als erwartet; daher seien Übergangslösungen nötig, etwa eine Entlastung bei Netzentgelten und eine stärkere Förderung gebrauchter Elektrofahrzeuge, um Elektromobilität erschwinglicher zu machen. Markus Söder weist auf die Bedeutung der Branche für industrielle Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze hin.
Das Papier nennt die Flankierung nationaler Maßnahmen durch die EU als Voraussetzung für Wirksamkeit: Neben Zöllen fordern die Ministerpräsidenten Flexibilisierungen bei Flottengrenzwerten, eine Anrechenbarkeit erneuerbarer Kraftstoffe und eine Ausweitung des Averaging-Zeitraums, um Strafzahlungen für Hersteller zu vermeiden.
Die Erklärung hat Folgen für die laufenden Debatten in Berlin und Brüssel: Sie erhöht den Druck auf die Bundesregierung, handelspolitische Instrumente offensiver zu nutzen, und ergänzt laufende Diskussionen über Industriepolitik, Klimaziele und Wettbewerbsrecht. Aussagen im Papier sind politische Forderungen; Entscheidungen über Antisubventionszölle und Änderungen von EU-Regeln liegen bei der Europäischen Kommission und dem Bund und bedürfen formaler Verfahren.
Die dargestellten Forderungen stützen sich auf die heute veröffentlichten Verlautbarungen der beteiligten Landesregierungen und eine Berichterstattung durch regionale Medien; rechtliche und fiskalische Konsequenzen wären Gegenstand weiterer politischer sowie verwaltungsrechtlicher Prüfungen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).