Mecklenburg-Vorpommern

Sozialdemokraten stimmen für Koalition mit Linken und Grünen

In Mecklenburg-Vorpommern haben alle drei Parteien den Koalitionsvertrag gebilligt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will sich am 16. November im Landtag zur Wiederwahl stellen.

In Mecklenburg-Vorpommern haben Sozialdemokraten, Linke und Grüne den Weg für eine gemeinsame Landesregierung freigemacht. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) stimmte dem Koalitionsvertrag am 14. November 2026 auf einem Sonderparteitag in Güstrow einstimmig zu. Zuvor hatten bereits die Grünen und die Linke die Vereinbarung gebilligt. Es wäre die erste Landesregierung dieser drei Parteien in Mecklenburg-Vorpommern.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will sich am 16. November im Landtag in Schwerin zur Wiederwahl stellen. Die geplante Koalition verfügt über 39 der 71 Mandate. Die Alternative für Deutschland (AfD) hält die übrigen 32 Sitze und wäre damit die einzige Oppositionsfraktion. Die Zustimmung der Parteitage zum Koalitionsvertrag ist von der Wahl der Ministerpräsidentin durch das Parlament zu unterscheiden.

Die bisherige Landesregierung aus SPD und Linken hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre Mehrheit verloren. Für eine Fortsetzung der Regierung unter Schwesig benötigten die Parteien deshalb einen weiteren Partner. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags war für den Abend des 14. November in Greifswald vorgesehen.

Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in Stralsund bei einer Enthaltung für die Vereinbarung gestimmt. Die Linke hatte den Vertrag bereits am 13. November mit breiter Mehrheit angenommen. Schwesig bezeichnete das Ergebnis in Güstrow als starken Vertrag, der in vielen Punkten die Handschrift der SPD trage. Eine Zusammenarbeit des geplanten Bündnisses mit der AfD schloss sie aus. Die Grünen-Politikerin Claudia Müller erklärte, ihre Partei habe als kleinster Partner viel erreicht; zugleich sei die Vereinbarung ein Kompromiss.

Im Koalitionsvertrag nennen die Parteien Vorhaben für Wirtschaft, Verwaltung, Gesundheit und Bildung. Sie wollen Unternehmen durch Digitalisierung und weniger Bürokratie entlasten. Bis 2035 sollen im Verwaltungsapparat Stellen eingespart werden. Für die Modernisierung der Krankenhäuser ist bis 2035 eine Milliarde Euro vorgesehen.

Die Partner wollen zudem ein verbindliches Vorschuljahr prüfen, den Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrkräfte einstellen. In Schwerin ist ein neuer Hochschulstandort geplant. Bei Wind- und Solarparks wollen sie sich dafür einsetzen, Anwohner von Netzentgelten zu befreien und an Gewinnen zu beteiligen. Die Punkte sind politische Vorhaben; ihre Umsetzung steht noch aus.

Nach der vorgesehenen Ressortverteilung soll die SPD fünf Ministerien besetzen, darunter eines mit einer parteilosen Person. Zwei Ministerien sind für die Linke und eines für die Grünen eingeplant. Hinzu kommt die Leitung der Staatskanzlei.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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