Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ein Ermittlungsverfahren gegen Stefan Politze bestätigt. Politze ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag. Details zu dem Tatverdacht nannte die Behörde nicht. Die Bestätigung wurde in der vergangenen Woche von mehreren Medien gemeldet. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft blieb zu möglichen Einzelheiten bei der üblichen Zurückhaltung.
Nach übereinstimmenden Berichten könnte das Verfahren in einem Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Politiker Steffen Krach stehen. Diese Ermittlungen laufen seit Anfang September 2026. Am 9. September fanden Durchsuchungen in mehreren Objekten statt, darunter Büroräume in Hannover, die Privatwohnung in Berlin-Schöneberg sowie Räume der Berliner SPD. Offiziell bestätigt ist lediglich, dass die Staatsanwaltschaft Hannover in dem Fall ermittelt; ob und in welcher Form sich hieraus ein Bezug zu Politze ergibt, ist offen.
In der Berichterstattung wird im Kontext des Verfahrens gegen Krach wiederholt eine Parteispende in Höhe von 9.900 Euro erwähnt. Krach erklärte, die Summe sei zurücküberwiesen worden. Er bestreitet strafbares Verhalten und verweist auf die Rückzahlung sowie darauf, die Spende nicht angenommen zu haben. Welche Rolle diese Zahlung für den juristischen Prüfmaßstab tatsächlich spielt, ist derzeit unklar. Die Staatsanwaltschaft hat hierzu keine belastbaren Angaben veröffentlicht.
Zu Stefan Politze berichten Medien und Ermittlerkreise, er könne in Verflechtungen auftauchen, die mit dem Verkauf eines Krankenhausgeländes in Lehrte und damit verbundenen Zahlungen in Verbindung stehen. Diese Hinweise sind bislang nicht durch verfahrensoffizielle Informationen unterlegt. Politze ließ laut Medienberichten mitteilen, er habe aus der Öffentlichkeit von möglichen Vorwürfen erfahren. Über die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität entscheidet der Niedersächsische Landtag; dazu lagen zunächst keine weiteren Angaben vor. Politze’ Anwalt signalisierte Gesprächsbereitschaft gegenüber der Staatsanwaltschaft Hannover.
Für die SPD in Niedersachsen und Berlin ergeben sich vorerst politische, keine rechtlichen Konsequenzen: Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren ohne Anklage oder gerichtliche Entscheidung. Weitere Schritte der Staatsanwaltschaft Hannover sowie Stellungnahmen der Betroffenen sind zu erwarten. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).