Der Deutsche Städtetag fordert einen Umbau der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung und die Einführung eines sozial gestaffelten Deckels für Eigenanteile in der stationären Pflege. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, viele Pflegebedürftige müssten trotz eigener Beiträge und Leistungen der Pflegeversicherung zusätzlich auf die kommunale Hilfe zur Pflege zurückgreifen. Das belaste die Kommunalhaushalte „jahr für Jahr in Milliardenhöhe“.
Nach geltender Rechtslage springt das Sozialamt ein, wenn Einkommen, Vermögen und die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen. Die kommunal finanzierte Hilfe zur Pflege soll im Notfall absichern, ist aber nach Darstellung des Verbandes zunehmend zur Regelfinanzierung geworden. Eine Pflegevollversicherung würde nach Einschätzung des Städtetags verhindern, dass Pflegekosten Menschen in die Sozialhilfe drängen, und zugleich Städte und Gemeinden strukturell entlasten. Als zweite Säule schlägt der Verband eine Obergrenze für Eigenanteile vor, die sich an Leistungsfähigkeit und Pflegegrad orientieren könnte.
Finanziell hätte eine Ausweitung des Versicherungsschutzes weitreichende Folgen. Zusätzliche Mittel müssten über höhere Beiträge, Steuermittel oder Mischmodelle aufgebracht werden. Zudem wären Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu ordnen und Übergangsregelungen zu klären. Konkrete Gesetzespläne zur Einführung einer Pflegevollversicherung liegen derzeit nicht vor; aus dem Bundesgesundheitsministerium gibt es bislang keinen Entwurf, der einen solchen Systemwechsel festschreibt.
Der Städtetag verweist in Positionspapieren und Stellungnahmen seit 2024 auf dynamisch steigende Sozialausgaben in den Kommunen, zu denen insbesondere die Hilfe zur Pflege beiträgt. Hintergrund ist, dass die gesetzliche Pflegeversicherung als Teilkasko-System konstruiert ist: Sie beteiligt sich pauschal an den Kosten, während Pflegebedürftige steigende Eigenanteile für Unterkunft, Verpflegung und investive Kosten tragen. In der Folge geraten Menschen ohne ausreichende Rücklagen zunehmend in die Zuständigkeit der Sozialämter.
Mit der aktuellen Forderung schärft der Verband die Debatte um eine Pflegereform in Deutschland. Die politische Auseinandersetzung dreht sich um die langfristige Finanzierbarkeit des Pflegesystems und die Verteilung der Lasten zwischen Pflegekassen, Staat und Kommunen. Ob und in welcher Form ein Eigenanteils-Deckel oder eine weitergehende Versicherungslösung mehrheitsfähig werden, ist offen. Reaktionen aus Koalition, Opposition und Kassenverbänden zu den jüngsten Vorstößen des Städtetags standen zunächst aus.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).