Der Supreme Court der USA hat am 24. August 2026 per Eilbeschluss den Vollzug zentraler Teile des von Präsident Donald Trump erlassenen Dekrets zur Einschränkung der Briefwahl ermöglicht. Damit setzte das Gericht eine vom District Court ausgesprochene einstweilige Verfügung teilweise außer Kraft; der eigentliche Rechtsstreit bleibt anhängig.
Das im März erlassene Executive Order 14399 verpflichtet Bundesbehörden, einschließlich des United States Postal Service, neue Vorgaben für den Versand von Stimmzetteln zu erarbeiten. Vorgesehen ist, dass automatisch per Post verschickte Unterlagen nur noch an Personen gehen, die auf von Bundesstellen abgeglichenen Wählerlisten stehen; zudem sollen zusätzliche Prüf- und Dokumentationspflichten eingeführt werden. Der District Court hatte am 25. Juni 2026 mehrere Bestimmungen des Dekrets für klagende Bundesstaaten und für den Wahlzyklus 2026 blockiert. Mit der nun getroffenen Anordnung erlaubte der Supreme Court die vorläufige Anwendung einzelner Vorschriften, ohne den Umfang für die bevorstehenden Zwischenwahlen 2026 abschließend zu bestimmen.
Mehrere Bundesstaaten und Wahlrechtsexperten werfen der Bundesregierung vor, mit dem Dekret in Zuständigkeiten der Länder einzugreifen und gegen das Anti-Kommandierungsprinzip des zehnten Verfassungszusatzes (Tenth Amendment) zu verstoßen. Die Bundesregierung verweist demgegenüber auf das Ziel, Verfahren zu vereinheitlichen und Missbrauch vorzubeugen. Der Eilbeschluss enthält keine abschließende inhaltliche Bewertung; die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bleibt den unteren Instanzen und einem möglichen Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Praktisch bleibt offen, welche Maßnahmen vor den Wahlen im November umgesetzt werden können. Wahlbehörden in den Bundesstaaten verweisen auf enge Fristen und bereits laufende Druck- und Versandprozesse. Der United States Postal Service hat ergänzende betriebliche Regeln angekündigt; deren Auswirkungen auf Laufzeiten und Zustellung sind Gegenstand weiterer Verfahren, unter anderem in Washington. Beobachter rechnen damit, dass Gerichte in den kommenden Wochen erneut über Reichweite und Anwendbarkeit einzelner Vorgaben entscheiden müssen.
Die Entscheidung des Supreme Court verschärft damit die politische und juristische Auseinandersetzung um den Zugang zur Briefwahl kurz vor den Zwischenwahlen 2026. Klar ist bislang nur, dass der Vollzug von Teilen des Dekrets zulässig ist – und dass zentrale Fragen, etwa die Grenze bundesbehördlicher Eingriffe in staatliche Wahlabläufe, noch ungeklärt bleiben.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).