Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, hat am 20. August 2026 im Deutschlandfunk erneut dafür plädiert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD prüfen zu lassen. Aus seiner Sicht sind die rechtlichen Voraussetzungen gegeben. Kramer verwies auf eine Entwicklung, die er als sicherheitsbehördlich relevant einstuft, und begründete seinen Vorstoß mit Inhalten und Strategien der Partei, die er als mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar bewertet.
Ein mögliches Parteiverbot ist ein hochrangiges verfassungsrechtliches Verfahren. Nach dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einen entsprechenden Antrag stellen; entscheiden würde das Bundesverfassungsgericht. Die Hürden sind erheblich: Erforderlich ist nicht allein die verfassungsfeindliche Zielsetzung einer Partei, sondern regelmäßig auch eine darauf gerichtete aktiv-kämpferische Durchsetzung oder ein Gefährdungspotenzial für die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Kramer äußerte sich als Behördenleiter und damit in seiner Funktion als sicherheitsfachlicher Einschätzer, nicht als politischer Antragsteller. Seine Forderung zielt auf eine rechtliche Prüfung – ob ein Verfahren eingeleitet wird, läge bei den hierzu berechtigten Verfassungsorganen. Auch wäre die gerichtliche Bewertung strikt vom behördlichen Lagebild zu trennen. Ein Verbotsantrag setzt eine tragfähige Beweisgrundlage voraus, die Strukturen, Programmatik und tatsächliches Verhalten der betroffenen Partei in einer Weise dokumentiert, die einer gerichtlichen Überprüfung standhält.
Rechtlicher Hintergrund ist die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Im NPD-Verfahren 2017 stellte das Gericht fest, dass die Partei zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ein Verbot aber am fehlenden Potential zur Beseitigung der Ordnung scheiterte. Diese Entscheidung unterstreicht die hohen materiellen und prozessualen Anforderungen für Parteiverbote in Deutschland und dient als Maßstab für jede aktuelle Prüfung – auch mit Blick auf die AfD.
Kramers Vorstoß reiht sich in eine andauernde bundesweite Debatte über den angemessenen staatlichen Umgang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb des Parteiensystems ein. Ungeachtet politischer Bewertungen bleibt der weitere Fortgang ein juristischer: Ob es zu einem Antrag kommt, entscheiden Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung; über ein mögliches Verbot befindet allein das Bundesverfassungsgericht.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).