Der Thüringer Digitalminister Steffen Schütz hat einen möglichen Bruch des Thüringer Landesverbands mit dem Bundesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht angekündigt, sollte die Bundespartei in Ländern auf Kooperationen mit der AfD zusteuern. Man werde „nicht mitmachen, wenn sich jemand aus Machtkalkül mit Extremisten zusammentut“, sagte Schütz im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen‑Anhalt sprach er von einer zeitnahen politischen Klärung.
Auslöser ist ein Richtungsstreit, der das Bündnis Sahra Wagenknecht seit Monaten beschäftigt. Nach übereinstimmenden Berichten waren Äußerungen aus der Bundesspitze, die punktuelle Absprachen mit der AfD nach Wahlen nicht grundsätzlich ausschlossen, ein zentraler Konfliktpunkt. Parteigründerin Sahra Wagenknecht ließ in Interviews die Frage möglicher Gespräche in einzelnen Landtagen wiederholt offen; daraus speisten sich Erwartungen wie Befürchtungen, dass das BSW in schwierigen Mehrheitslagen taktische Öffnungen erwägen könnte.
Der Thüringer Landesverband verweist demgegenüber auf eine klare Abgrenzung zur AfD und auf Regierungsverantwortung in Erfurt. Schütz betonte, Stabilität und Verlässlichkeit in der Landespolitik hätten Vorrang vor parteitaktischen Manövern. Der Bundesvorstand dringt nach Angaben aus Parteikreisen auf eine einheitliche Linie in allen Ländern; dieser Kurs stößt in Thüringen und weiteren Landesverbänden auf Widerstände, wenn er als Eingriff in landespolitische Handlungsfähigkeit verstanden wird.
In der Sache geht es um drei Ebenen: erstens die faktische Zusammenarbeit im parlamentarischen Alltag, zweitens mögliche Vereinbarungen zur Mehrheitsbeschaffung nach Landtagswahlen und drittens grundsätzliche Brandmauern zur AfD. Schütz’ Aussage zielt vor allem auf den zweiten Punkt. Dass in Fachausschüssen fallweise gleichlautende Abstimmungen stattfinden, wird in den Ländern teils als unvermeidlich beschrieben; formelle Absprachen mit der AfD lehnen Vertreter des Thüringer Landesverbands hingegen ab.
Wie es weitergeht, hängt von anstehenden Entscheidungen in den Gremien und vom Ausgang der Landtagswahlen ab. Konkrete Beschlüsse zu möglichen Ordnungsmaßnahmen oder strukturellen Veränderungen im Verhältnis von Bundesvorstand und Thüringer Landesverband liegen derzeit nicht vor. Klar ist: Der Streit schwächt die interne Geschlossenheit des BSW und belastet dessen öffentliche Wahrnehmung in einer Phase, in der in Sachsen‑Anhalt und anderen Ländern Koalitions- und Mehrheitsfragen neu verhandelt werden dürften. Aussagen über mögliche Brüche oder Parteiausschlüsse sind bislang Positionierungen einzelner Akteure; belastbare Beschlüsse stehen aus.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).