Bayern hat seine Forderung nach deutlich mehr Geld des Bundes für den Schienenverkehr bekräftigt. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte am 21. Oktober 2026 auf der Verkehrsministerkonferenz vor Angebotskürzungen im Schienenpersonennahverkehr, falls der Bund die zuletzt erhöhten Trassenpreise und weitere Mehrbelastungen nicht ausgleiche. Nach seiner Darstellung weist das Grundgesetz die Verantwortung für die Eisenbahninfrastruktur dem Bund zu; daraus leite sich auch die Pflicht ab, zusätzliche Kosten im Nahverkehr abzufedern. Konkrete Zusagen aus Berlin lagen am Dienstag nicht vor.
Hintergrund sind gestiegene Trassenpreise der Infrastrukturbetreiber sowie ein aus Sicht der Länder unzureichend gedeckter Finanzbedarf im Nahverkehr. Die Verkehrsministerkonferenz beziffert den bundesweiten Zusatzbedarf an Regionalisierungsmitteln für den Zeitraum 2026 bis 2031 auf rund 14 Milliarden Euro. Darüber hinaus verlangen die Länder Planungssicherheit für anstehende Generalsanierungen, die Finanzierung vorbereitender Maßnahmen zur Digitalisierung der Schiene und Vorkehrungen gegen Angebotskürzungen.
Die Staatsregierung verweist darauf, im Doppelhaushalt 2026/27 zusätzliche Landesmittel für Schiene und öffentlichen Verkehr eingeplant zu haben. Gleichwohl warnt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vor einer finanziellen Überforderung, sollten Bundesmittel ausbleiben. Kommunen und Landkreise hatten bereits zu Jahresbeginn eine stärkere Beteiligung des Bundes verlangt. Bernreiter betont, ohne verlässliche Zusagen könnten Verkehrsverbünde Fahrpläne und Vergabeentscheidungen nur eingeschränkt treffen.
Der Bund erkennt grundsätzlich seine Verantwortung für die Infrastruktur an, verweist jedoch auf die angespannte Haushaltslage und laufende Prüfungen zur Verteilung und Priorisierung der Mittel. In früheren Sitzungen stellten Ländervertreter rechtliche Schritte in Aussicht, falls Mehrbelastungen im Schienenpersonennahverkehr nicht ausgeglichen würden. Eine schnelle politische Einigung gilt als notwendig, damit Verkehrsverträge, Bauabläufe und Personalplanungen nicht in Verzug geraten.
Offen ist, in welchem Umfang der Bund kurzfristig zusätzliche Regionalisierungsmittel bereitstellt und wie dauerhaft der Anstieg der Trassenpreise kompensiert wird. Die Verkehrsministerkonferenz will das Thema in den kommenden Sitzungen erneut aufrufen. Bis zu einer Einigung bleibt das Risiko von Kürzungen im Angebot des Schienenpersonennahverkehrs bestehen, insbesondere dort, wo die Kostensteigerungen bereits in aktuellen Ausschreibungen und Fahrplanentwürfen durchschlagen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).