Mecklenburg-Vorpommern

Verbände kritisieren am 11. November Sparpläne für Mecklenburg-Vorpommern

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben am 11. November 2026 auf den Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen reagiert. Umstritten sind vor allem der geplante Stellenabbau und längere Arbeitszeiten im Landesdienst.

Der geplante Stellenabbau in der Landesverwaltung von Mecklenburg-Vorpommern ist am 11. November 2026 auf Kritik von Gewerkschaften und Berufsverbänden gestoßen. Auch Vertreter der Wirtschaft äußerten sich enttäuscht über den Koalitionsvertrag, den SPD, Linke und Grüne am 10. November in Schwerin vorgestellt hatten. Die drei Parteien wollen eine gemeinsame Landesregierung bilden; ihre Parteitage müssen dem Vertrag noch zustimmen.

Zu den umstrittenen Vorhaben gehört der Abbau von 1.000 Stellen in der Verwaltung über fünf Jahre. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur sollen dafür Stellen nach dem Eintritt der bisherigen Beschäftigten in den Ruhestand nicht wieder besetzt werden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, eine Digitalisierungsinitiative solle verhindern, dass der Service darunter leide.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord hält den Stellenabbau für den falschen Weg. Die Gewerkschaft Verdi warnte, im öffentlichen Dienst fehlten bereits Fachkräfte. Der Richter- und Staatsanwaltschaftsbund begrüßte zwar die Zusage, Gerichtsstandorte zu erhalten, vermisste aber eine Garantie gegen einen Personalabbau in der Justiz. Nach Darstellung des NDR sind im Vertrag Polizei und Schule vom Stellenabbau ausgenommen; eine Ausweitung dieser Ausnahme auf die Justiz blieb damit umstritten.

Widerstand gibt es auch gegen die vorgesehene längere Arbeitszeit für Landesbeamte. Sie sollen nach dem Koalitionsvertrag künftig 41 statt 40 Stunden pro Woche arbeiten. Der Beamtenbund Mecklenburg-Vorpommern kritisierte, die zusätzlichen Stunden sollten eine höhere Besoldung gegenfinanzieren. Hintergrund sind Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kündigte Gespräche an und wandte sich gegen eine mögliche Ausweitung der längeren Arbeitszeit auf Lehrkräfte.

Aus der Wirtschaft kam Kritik an einem anderen Teil des Programms. Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz erklärte, trotz einzelner aus seiner Sicht richtiger Ansätze seien die Pläne für eine Entlastung der Unternehmen unzureichend. Er bemängelte unter anderem, dass die künftigen Partner am Vergabemindestlohn und an tarifpolitischen Vorgaben festhalten wollten. Die Parteien wollen zugleich Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung stärken.

Die Reaktionen auf die Bildungs- und Familienpolitik fielen unterschiedlich aus. Während der Verband Bildung und Erziehung den Vertrag als unzureichend bewertete, begrüßte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die angekündigte weitere Verkleinerung von Kita-Gruppen. Schwesig verwies bei der Vorstellung des Vertrags auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Landes. Die kostenfreie Kita soll demnach bestehen bleiben; zahlreiche Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Nach der Landtagswahl im September hatten SPD und Linke ihre bisherige gemeinsame Mehrheit verloren. Die AfD wurde stärkste Kraft, fand aber keinen Koalitionspartner. Mit den Grünen streben SPD und Linke nun eine Dreierkoalition an. Bevor deren Programm Grundlage einer neuen Regierung werden kann, müssen die drei Parteien den Vertrag auf ihren Parteitagen bestätigen. Schwesig will sich anschließend im Landtag erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

Ende des Artikels

Anzeige

Aus dem PHOTRA-Netzwerk