Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am 20. August 2026 vor zunehmendem Druck autoritärer Staaten auf im Exil lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland gewarnt. In einer aktuellen Information und mit Bezug auf den am 30. Juni 2026 vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2025 bewertet die Behörde die Fälle transnationaler Repression nicht mehr als Ausnahmen, sondern als verbreitetes Muster.
Als besonders aktive Urheber solcher Einfluss- und Einschüchterungsversuche nennt das BfV wiederholt China, Russland und den Iran. Die beschriebenen Methoden reichen von digitaler Überwachung, Hacking und Desinformation bis zu direkten Drohungen gegen Angehörige im Herkunftsland. Nach Behördenangaben sind vor allem regierungskritische Journalistinnen und Journalisten, Oppositionelle, Frauenrechtlerinnen und -rechtler sowie Mitglieder ethnischer und religiöser Minderheiten betroffen. Das BfV empfiehlt Betroffenen, Verdachtsmomente konsequent zu melden, persönliche Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen und Beratung staatlicher Stellen in Anspruch zu nehmen.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 ordnet die Vorgänge als Teil einer breiteren Strategie autoritärer Staaten ein, ihre Kritiker über Grenzen hinweg zu überwachen, einzuschüchtern oder zu isolieren. Dazu zählten neben direkter Ansprache und Drohungen auch die Einflussnahme über Kultur- oder Bildungsprogramme sowie die gezielte Nutzung sozialer Medien. Die Behörde sieht einen Handlungsbedarf bei der besseren Koordination zwischen Bundes- und Landesbehörden sowie in der engeren internationalen Zusammenarbeit, um Informationen schneller zu bündeln und Schutzangebote zu stärken.
Rechtsstaatliche Abwägungen betont das BfV ausdrücklich als Maßstab: Schutzmaßnahmen müssten wirksam sein, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Kommunen, Integrationsstellen und Beratungsnetzwerke sollten nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ihre Informationsarbeit ausbauen, um gefährdete Gruppen in Deutschland frühzeitig zu erreichen. Für Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen ergibt sich daraus ein erhöhter Sensibilisierungsbedarf.
Bereits zuvor hatten Recherchen des Handelsblatts und des Tagesspiegels einzelne Fälle und Muster staatlicher Einflussnahme insbesondere gegenüber Exilkritikern in Europa dokumentiert. Die aktuelle Warnung des BfV fasst entsprechende Erkenntnisse nun gebündelt zusammen und benennt konkrete Handlungswege für Betroffene. Prognosen über das Ausmaß künftiger Vorfälle trifft die Behörde nicht; sie rechnet jedoch auf Basis der beobachteten Aktivitäten mit anhaltendem Druck und empfiehlt, Meldeketten und Schutzstandards fortlaufend zu überprüfen und anzupassen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).