Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 hat sich die Debatte über mögliche Mehrheiten im Landtag und die Rolle des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zugespitzt. Auslöser sind jüngste Interviews und Auftritte von Sahra Wagenknecht, in denen sie themenbezogene Abstimmungen ohne pauschale Ausschlüsse sowie Enthaltungen als Option beschrieben hat. Gegner werfen dem BSW vor, damit indirekt der AfD den Weg zu Regierungs- oder Schlüsselentscheidungen zu ebnen. Wagenknecht weist Absprachen oder Koalitionen mit der AfD zurück und betont, Entscheidungen sollten an Inhalten gemessen werden.
Die Auseinandersetzung berührt eine zentrale Machtfrage in Magdeburg: Wie verhalten sich Parteien, wenn nach der Wahl keine stabile Mehrheit jenseits der AfD zustande kommt? Vertreter von CDU, SPD und Grünen warnen, Enthaltungen oder wechselnde Mehrheiten könnten in einer knappen Konstellation die Hürden für einen AfD-Erfolg im Landtag senken. Befürworter eines strikt geschlossenen Vorgehens fordern daher, die sogenannte Brandmauer gegen die AfD auch auf Einzelfallabstimmungen anzuwenden. Das BSW argumentiert demgegenüber, demokratische Gremien dürften Inhalte nicht allein wegen der Herkunft von Stimmen verwerfen, eine systematische Zusammenarbeit mit der AfD lehne man aber ab.
In Sachsen-Anhalt regiert derzeit eine CDU-geführte Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff. Nach dem Urnengang dürfte sich rasch die Frage stellen, welche Parteien im neuen Landtag tragfähige Vereinbarungen finden. Politisch steht mehr auf dem Spiel als die Regierungsbildung: Der Umgang mit der AfD wird zum Lackmustest dafür, wie belastbar Abgrenzungen in der Praxis sind – insbesondere, wenn Sachabstimmungen und Mehrheitsbildung auseinanderfallen.
Unklar ist, wie häufig sich im kommenden Landtag Situationen ergeben, in denen Enthaltungen den Ausschlag geben könnten. Während Kritiker darin ein Risiko für die Wahl eines AfD-Kandidaten sehen, verweist das BSW auf verfassungsrechtlich vorgesehene Verfahren und darauf, dass es weder Absprachen noch gemeinsame Projekte mit der AfD anstrebe. Klar ist: Der Kurs in Magdeburg wird Signalwirkung für andere Länder entfalten, in denen ähnliche Konstellationen denkbar sind.
Was sich konkret aus den jüngsten Aussagen ableiten lässt, ist vor allem eines: Die Chancen und Grenzen inhaltsbezogener Abstimmungen werden nach dem 6. September nicht theoretisch verhandelt, sondern im Landtag praktisch austariert werden müssen – unter öffentlicher Beobachtung und mit unmittelbaren Folgen für die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).