Politik

Verfassungsgericht entscheidet über Wahlbeschwerde des Bündnisses Sahra Wagenknecht

Das Bundesverfassungsgericht will am 18. November seine Entscheidung zur Beschwerde über das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 veröffentlichen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Neuauszählung.

Das Bundesverfassungsgericht will am 18. November seine Entscheidung über eine Wahlprüfungsbeschwerde zum Ergebnis des Bündnisses Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2025 veröffentlichen. Die Partei fordert eine Neuauszählung der Stimmen. Wie das Gericht entschieden hat, war vor der angekündigten Veröffentlichung am Vormittag noch nicht bekannt.

Die Partei trat bei der Wahl am 23. Februar 2025 als Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit an. Heute heißt sie Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft; die Abkürzung BSW ist geblieben. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt sie 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Sie scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde und zog nicht in den Bundestag ein. Nach Angaben des Bundestages fehlten ihr 9.529 Stimmen zum Überschreiten der Schwelle.

Das BSW bezweifelt die Richtigkeit des Ergebnisses. Es führt nach Darstellung des Bundestages zahlreiche Auszählungsfehler und statistische Auffälligkeiten an, die aus seiner Sicht nicht umfassend korrigiert wurden. Die Partei hält es zudem für möglich, dass schon eine erneute Bewertung ungültiger Stimmen ihr über die Schwelle helfen könnte. Das sind Einwände der Partei; daraus folgt nicht, dass ein für die Sitzverteilung entscheidender Fehler festgestellt wurde.

Der Bundestag hatte am 18. Dezember 2025 zwei Einsprüche zurückgewiesen, mit denen eine Neuauszählung erreicht werden sollte. Er folgte damit dem Wahlprüfungsausschuss. Dieser sah keinen nachgewiesenen Wahlfehler, der für die Verteilung der Mandate erheblich wäre. Die Beschwerde in Karlsruhe richtet sich gegen den Beschluss des Bundestages.

Für die Prüfung einer Bundestagswahl ist nach dem Grundgesetz zunächst das Parlament zuständig. Gegen dessen Entscheidung kann anschließend das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Im Verfahren prüft das Gericht unter anderem, ob das Wahlrecht richtig angewendet wurde und ob es mit der Verfassung vereinbar ist.

Das knappe Ergebnis macht den Streit politisch bedeutsam: Gelangte das BSW durch eine spätere Korrektur über die Fünf-Prozent-Hürde, könnte sich die Sitzverteilung ändern. Eine angeordnete Überprüfung wäre allerdings nicht mit einem solchen Ergebnis gleichzusetzen. Welche Folgen die Karlsruher Entscheidung hat, hängt von ihrem Inhalt und ihrer Begründung ab.

Bereits vor dem Wahlprüfungsverfahren hatte die Partei in Karlsruhe versucht, eine Neuauszählung im Eilverfahren zu erreichen. Diese Anträge blieben ohne Erfolg. Das Gericht verwies damals auf das zunächst durchzuführende Wahlprüfungsverfahren.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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